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Presse

07.01.2014, 20:54 Uhr | MAZ/Fläming Echo vom 06. Januar Thomas Wachs

Demonstrativer Schulterschluss der CDU

Neujahrsempfang in Treuenbrietzen

Mit markigen Worten und neuer Rollenverteilung haben sich Anhänger der CDU Brandenburg am Sonntag auf das "Superwahljahr" mit drei Urnengängen zum Landtag sowie zu Kreistagen und Kommunalparlamenten eingestimmt. Dies bewies die CDU auf ihrem Neujahrsempfang in Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark).

Anja Schmollack, Michael Schierack, Saskia Ludwig (v.l.n.r.) Foto: Th. Wachs
Treuenbrietzen. Rund 70 Gäste aus der Stadt und benachbarten Ortsverbänden sowie von der Kreis- und Landesebene waren der Einladung von Anja Schmollack zur dritten Auflage des Neujahrsempfanges im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen gefolgt.Dessen Vorsitzende schwor ihre Mitstreiter auf eine Politik ein, für die die örtliche CDU "dem Volk aufs Maul schauen möchte". Anregungen dazu erhofft sich Schmollack von einer kleinen Umfrage, die nun starten soll. In fünf Punkten werden Treuenbrietzener gebeten, Erwartungen an die Stadtpolitik zu formulieren. Diese gehe nach Ansicht Schmollacks bisher am Bürger vorbei. "In der Stadtverordnetenversammlung herrscht eine Hinterzimmermentalität", so Schmollack. Das von FDP- und BIV-Fraktion dominierte Gremium untergrabe eine breite Entscheidungsfindung. Folge sei eine "Politik mit der Brechstange, bei der der Bürgerwille auf der Strecke bleibt", so die CDU-Ortschefin. Als Beispiele nannte sie die erfolgte Anhebung der Sporthallengebühren sowie Beschlüsse zur Nutzung erneuerbarer Energien.Die CDU-Kreisverbandsvorsitzende Saskia Ludwig warnte unterdessen davor, "den Bürgern nach dem Munde zu reden". In vielen Punkten seien Kommunalpolitikern die Hände gebunden, "weil Entscheidungen auf höherer Ebene fallen". So auch beim Thema Windparks. Das müsse auf Landesebene diskutiert werden, um "eine weitere Verspargelung" und die Nutzung von Wäldern einzudämmen. Zudem sieht Ludwig Handlungsbedarf allgemein bei der Bildungspolitik und speziell zum Thema Inklusion. In ihrer jetzigen Form sei "damit keine vernünftige Schule möglich".Die zuletzt durch die Kreistags- Kandidatur des parteilosen Treuenbrietzener Bürgermeisters Michael Knape für den CDU-Kreisverband eskalierten Diskrepanzen zwischen Kreis- und Ortsverband der CDU spielten beim Neujahrsempfang nach außen keine Rolle. Gleichwohl bestünden Meinungsverschiedenheiten dazu weiter, sagte Anja Schmollack auf Nachfrage der MAZ. "Wir finden Knapes Kandidatur immer noch nicht gut", so die Ortsvorsitzende. Gleichwohl solle der Wahlkampf nicht gegen den Kreisverband geführt werden. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack zielt darauf ab, im Wahljahr "den Rückenwind aus der Bundestagswahl zu nutzen", um die rot-rote Landesregierung abzulösen. "Diese hat bei den meisten Themen versagt", so der Spitzenkandidat gestern in Treuenbrietzen.Die seit der Wahl im September nicht mehr im Bundestag vertretene Andrea Voßhoff kündigte an, ihr Engagement für die Sanierung der Kirche in Klausdorf nun privat fortzuführen.

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