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11.04.2011, 10:43 Uhr | Anja Schmollack, stellv. Vorsitzende und Pressesprecherin

Millionen als Bußgeld - Kann Treuenbrietzen Regress fordern?

Kartellamt erlässt Bußgeldbescheide gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen in Höhe von 20,5 Mio. Euro

Am 10. Februar hat das Bundeskartellamt Bußgeldbescheide, die mittlerweile rechtskräftig geworden sind, i.H.v. 20,5 Mio. Euro gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt.

Lesen Sie dazu auch den Zeitungsbeitrag in der Märkischen Allgemeinen vom 15.04.2011 unter Aktuelles, Presse

Unter Ihnen sind auch die Rosenbauer-Gruppe sowie IVECO Magirus, von denen die Stadt Treuenbrietzen im Jahr 2009 die Feuerwehrfahrzeuge der Typen „LF 20-16“ (Rosenbauer) als auch „TDF-W“ (IVECO) erworben hat.

Das Bundeskartellamt hat bei seiner kartellrechtlichen Prüfung Grundabsprachen zwischen den betroffenen Unternehmen nachgewiesen.

Die Unternehmen haben sich in den Jahren 20 01 bis 2009 auf sog. „Soll-Quoten“ verständigt und deren Einhaltung auf dem Gesamtmarkt überprüft, Erhöhungen von Preisen besprochen und kommunale Ausschreibungen untereinander aufgeteilt. Außer IVECO Magirus (Verfahren läuft) haben alle Unternehmen den kartellrechtlichen Verstoß gestanden.

Diese Wettbewerbsverzerrung führte zu überhöhten Preisen v.a. bei der Beschaffung von Löschfahrzeugen im kommunalen Bereich.

Mit Blick auf das Millionenloch im kommunalem Haushalt sieht die CDU die Stadt Treuenbrietzen nunmehr in der Pflicht einen Schadensersatzanspruch gemäß § 33 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu prüfen und diesen dann auch, unter Beachtung und Einhaltung der Fristen geltend zu machen.

Kommentare

16.05.2011

Löschfahrzeuge

von Unger, Treuenbrietzen

Unfassbar! Eine absolute Frechheit! Wieso wird das nicht noch öffentlicher behandelt?

02.05.2011

Feuerwehrlöschfahrzeuge

von Teubner, Niemegk

Es ist schon bedenklich, dass sich die großen Hersteller von Löschfahrzeugen über einen so großen Zeitraum hinweg (immerhin von 01 bis 09) abgestimmt haben.
Als Konsequenz sehe ich, dass sich viele Kommunen mit klammen Finanzen notwendige Fahrzeuge nicht leisten konnten und die, die es konnten oder gerade mal so hinbekamen, haben sich noch mehr verschuldet. Ich hoffe es werden so viele Kommunen und betroffene Feuerwehren Schadensersatz verlangen!

Ein Beigeschmack bleibt dennoch: Warum konnte dies über einen so langen Zeitraum unerkannt geschehen und warum sind die Kommunen da nicht mehr hinterher ihr Geld zurückzuholen? Da sollten die Kameraden mehr Druck machen, denn jeder Cent der zurückgeholt werden kann, kann wieder an anderer Stelle in wichtiges Equipment investiert werden. Das verstehe ich nicht!

24.04.2011

rosenbauee

von schubi aus treuenbrietzen

krass!
Die Autos sind auch so bereits sau teuer. Da konnten welche wieder nicht den Schlund vollkriegen!