Neues von der Fraktion

Die bisherige Leistung der FDP-Fraktion bestand hauptsächlich darin, zusammen mit der Fraktion der Bürgerinteressenvertretung BIV alles abzunicken, was vom Bürgermeister vorgelegt wurde. Deshalb werden Sie auch als Abnickfraktion bezeichnet. Zusammenn verfügen Sie über die absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Aus der Bilanz geht mittlerweile eine stetige Verringerung des Eigenkapitals hervor. Geht das so weiter, muss in 2-3 Jahren die Stadt den Gang zum Konkursrichter antreten. Das soll die CDU-Fraktion unterstützen? Wohl kaum!! Vergessen hat offensichtlich Herr Kleinschmidt, dass nicht alle Mitglieder der Abnickfraktion dem Haushalt 2013 zugestimmt haben. Gegenmaßnahmen gibt es so gut wie keine, die Abnickfraktion weiß nämlich nicht, wie es weitergehen soll. Um vom eigenen Unvermögen abzulenken, wird die Last schnell auf den Bürger verlagert. Ein sogenannter Bürgerhaushalt soll nun die Lösung bringen. Damit wird die Verantwortung auf den Bürger verlagert, getreu dem Motto: der Bürger wollte es ja so. Ein ähnliches Verfahren haben wir bereits mit dem Leitbild erlebt, an dessen Erstellung so nur wenige,  keinesfalls repräsentativ,  Bürger letztendlich mitgewirkt haben. Dem Leitbild mangelt es an zukunftsfähigen Visionen. Auch hier hört man immer wieder vom Bürgermeister und dessen Abnickfraktion: der Bürger wollte es ja so!

Die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming wird am 26.4.2012 voraussichtlich den Regionalplan 2020 beschliessen. Dieser Regionalplan sieht die Ausweisung eines riesigen Windkrafteignungsgebietes zwischen Rietz/Nichel/Treuenbrietzen vor, in dem im Rahmen des sog. Repowerings Windkraftanlagen bis zu 200 m Höhe errichtet werden können.

Alle Nase lang wird das Energiekonzept "Feldheim autark" in der Öffentlichkeit als Modell für die Zukunft hoch gelobt, ein reger Polittourimus wie jüngst mit dem potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier ist ebenfalls damit verbunden.

Dass laut MAZ-Redakteur Gunnar Neubert soviel Windkraftanlagen  wie möglich hier bei uns im Hohen Fläming errichtet werden sollen, bestreite ich ganz entschieden. Völlig verwirrend ist im MAZ-Kommentar im gleichen Atemzug dessen Frage nach einem Atomkraftwerk im schönen Fläming. Ist denn mit tausenden von Windkraftanlagen die Landschaft des Hohen Fläming als schön zu bezeichnen?

Nun mal langsam, Genossen! Ich bin zwar nur ein einfaches CDU-Mitglied, ohne Amt und Würden, von einem Stadtverordnetenmandat einmal abgesehen, aber ganz naiv sind wir an der Basis nicht, um das klammheimliche Ablenkungsmanöver der SPD-Landesspitze von den eigenen Unfähigkeiten nicht durchschauen zu können.

Unter größten Bedenken hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Treuenbrietzen der Erhöhung des Kassenkredites (Kontokorrentkredit) von bisher 9 Mio € um 1 Mio € auf 10 Mio € zugestimmt. Allerdings hatte sie diese Zustimmung von der Erfüllung folgender Forderungen abhängig gemacht: 

1. Zur bevorstehenden Haushaltsklausurtagung wird von der  
    Verwaltung offengelegt, welche Haushaltbudgets ihren
    Ansatz schon jetzt überschritten haben.

2. Ebenfalls vorzulegen ist ein Situationsbericht über das
    dramatische Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen,
    dem nachzugehen ist.

3. Im Haushaltsjahr 2012 wird die CDU keinem
    Kassenkredit  über 9 Mio € zustimmen.

Höchst chaotisch geht es bei der Festlegung der Flugrouten des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld zu. Da versucht jeder einen Vorteil für sich zu gewinnen. Andere wiederum verschlafen regelrecht den Zeitpunkt, zu intervenieren.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion wird  sich in Kürze noch einmal konkret mit der Planung von Windkraftanlagen in Treuenbrietzen beschäftigen müssen.  Eine grundlegende Entscheidung über den Bau von weiteren Windkraftanlagen ist mit dem noch vorzulegenden Entwurf des Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Treuenbrietzen zu treffen. Aufgrund des Scheiterns des Teilregionalplanes "Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vor dem Oberverwaltungsgericht sind nunmehr die Kommunen gefordert, von ihrem Recht auf Planungssteuerung Gebrauch machen zu müssen, um nicht das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Aufgrund der sog. Privilegierung in § 35 BauGB könnten Windkraftanlagen fast überall errichtet werden, wenn nicht zuvor eine Steuerung der Planung durch die Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) erfolgt ist. Die Stadtverordneten werden dann entscheiden, in welchen Bereichen der Bau weiterer Windkrafträder ermöglicht wird und in welchen dies ausgeschlossen wird.

Die Diskussion um die Erweiterung der Kita "Kinderland" im OT Pechüle und die dringend notwendige Sanierung der Kita "Anne Frank" inn Treuenbrietzen hat uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, welche bedrohliche Entwicklung der ländliche Raum nehmen wird, wenn nicht jetzt, sofort gegengesteuert wird. 

Die Region um Treuenbrietzen wird massiv von drei negativen Entwicklungen akut bedroht:

Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, bei dem sich der Ausgleich zwischen Erzeugungsmöglichkeiten oder Angebot und individuellem Bedarf in freiem Wettbewerb bei freier Preisbildung unbehindert durch staatliche Lenkungsmaßnahmen vollzieht, so in einem Lexikon nachzulesen. Sobald aber von diesen Grundsätzen abgewichen wird,kommt es zu Ungereimtheiten. So auch jüngst wieder bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Eine Reihe von nahmhaften Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen haben sich zu einem Kartell zusammengefunden und Feuerwehrfahrzeuge zu überhöhten Preisen an die Kommunen verkauft. Es geht um zig-Millionen von Steuergeldern, die so verschleudert wurden. Aber nicht nur das. Es ist auch zu befürchten, dass hinsichtlich der Qualität Absprachen stattgefunden haben. Inkaufgenommene Mängel könnten Leib und Leben der Feuerwehrleute gefährden, Rettungseinsätze fraglich machen. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Kartellbildung sich auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen beschränkt oder sich sogar auch auf andere Ausrüstungsgegenstände ausweitet.