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Neues vom Stadtverband

21.02.2016, 17:14 Uhr

Gemeinsame Presseerklärung von CDU und SPD zum Bürgerbegehren

Treuenbrietzener CDU und SPD unterstützen die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren

Die CDU Treuenbrietzen und die SPD Treuenbrietzen unterstützen die Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Ausbau B2/Berliner Chaussee/Berliner Dreieck“.

Wir begrüßen die Initiative zu einem Bürgerbegehren ausdrücklich. Es sollte nicht Ziel einer Stadtverordnetenversammlung sein, Einwände der Bürger zu ignorieren, deren Souveränität in Frage zu stellen und offensiv gegen den erklärten Willen der Betroffenen abzustimmen.“ so die CDU Fraktionsvorsitzende Anja Schmollack. Die Bürger haben durch den Beschluss vom 14.12.2015 nicht nur Zweifel an den geplanten Baumaßnahmen vor ihrer Haustür, sondern sie münzen diese Zweifel nun auch in Aktionen um. Von der Unterschriftensammlung durch die Bürgerinitiative bis hin zum offenen Protest. „Ziel ist es, eine ordentliche Planung zu erreichen, in dem die Belange der Anlieger und letztendlich aller Bürger der Stadt berücksichtigt werden“ fordert der SPD Fraktionsvorsitzende Frank Ernicke. „Deshalb kamen wir dem Ruf einiger Anwohner von Berliner Chaussee/Berliner Dreieck nach und luden bereits im Dezember gemeinsam zu einer ersten Anwohnerversammlung.“ so Schmollack weiter.

Nicht nur die betroffenen Anwohner äußerten auf der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2015 kritisch und beklagten die mangelnde Einbindung in den Planungsprozess. Auch die Fraktionen von CDU und SPD monierten neben dem Ausbau an sich, die Verfahrensweise seitens der Stadtverwaltung, speziell der Bauverwaltung. Der Änderungsantrag auf Erhalt des Radweges seitens der SPD Fraktion sowie der Rücküberweisungsantrag in den entsprechenden Ausschuss der CDU Fraktion, wurde von den Stadtverordneten mehrheitlich abgelehnt. In den Augen beider Fraktionsvorsitzenden „eine vertane Chance seitens der Verwaltung“.

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