Bauamtschef unter Beschuss
CDU wirft Christoph Höhne vor, Kompetenzen überschritten zu haben

Stein des Anstoßes ist ein dieser Tage im Rathaus eingegangener Änderungsbescheid der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark. Demzufolge erhält die Sabinchenstadt nicht, wie in Aussicht gestellt, 69 000 Euro aus dem neu aufgelegten Entwicklungsbudget für finanzschwache Kommunen. Pläne für einen Anbau an die Tagesstätte „Kinderland“ in Bardenitz-Pechüle sind somit vom Tisch. Das Landratsamt Bad Belzig hat jetzt lediglich 25 000 Euro bewilligt, um die Brandstandards erfüllen zu können und beispielsweise gefährliche Engstellen in der Flurgarderobe zu beseitigen.

Für die Union ist es vor allem ein Politikum, weil Christoph Höhne den Förderantrag zugunsten der Einrichtung unterzeichnet hat, die von seiner Ehefrau Sigrid geleitet wird. Das Schreiben hätte jedoch die Unterschrift von Michael Knape (FDP) tragen müssen, wie der auf MAZ-Anfrage bestätigt. „Diese Zuständigkeiten sind im Nachhinein noch einmal exakt geklärt worden“, berichtet der Bürgermeister. Allerdings sei in der Amtsleiterrunde alles eindeutig abgestimmt gewesen. „Dieses Gremium ist entscheidend, nicht der Wunsch einzelner Tagesstättenleiterinnen“, erklärte der Verwaltungschef.

Die Auffassung der CDU, dass der Stadt Treuenbrietzen ein finanzieller Schaden entstanden sei, teilt er nicht. Vielmehr habe sich erst im Zuge der Prüfung der im Frühjahr kurzfristig eingereichten Förderanträge ergeben, dass die Investition in dem Umfang nicht mitgetragen wird. „Erst da ist beispielsweise Bedarfsplanerin Regina Thinius einbezogen worden“, erklärt Michael Knape. Die CDU meint, dies sei absehbar gewesen, weil schon eine sogenannte U 3-Förderung am Standort Pechüle abgelehnt worden sei, weil der Bedarf nur mittelfristig – bis 2020 – sicher sei.

Stattdessen, so heißt es bei den Christdemokraten, hätte das Geld in den Brandschutz der Albert-Schweitzer-Grundschule Treuenbrietzen investiert werden sollen. Nun wird es in der Grundschule Wusterwitz eingesetzt. Michael Knape wiederum erklärt, dass für die Bildungsstätte in der Sabinchenstadt ebenfalls ein Antrag gestellt worden sei. Das Vorhaben rangiert aber auf der kreisweiten Prioritätenliste dahinter, könnte aber immerhin Nutznießer einer nächsten Veränderung sein.

Um die Tagesstätte Pechüle hat es in der Stadtverordnetenversammlung Treuenbrietzen schon des öfteren Kontroversen gegeben. Zuletzt als Jessica Schwalbach (CDU) die Bedürftigkeit einer Förderung vor dem Hintergrund des Zustandes der Kita „Anne Frank“ in Frage stellte. Doch dort ist eine umfassende Sanierung für rund 650 000 Euro notwendig, wie der Bürgermeister gegenüber der MAZ-Lokalredaktion bekräftigt hat. Wann und wie sie erfolgen kann, ist freilich offen.

René Gaffron

Die Prioritätenliste 
Das erstmals aufgelegte Kreisentwicklungsbudget 2011 umfasst 500 000 Euro.
38 Anträge wurden eingereicht, 31 davon (vier aus Treuenbrietzen) sind tatsächlich förderfähig und in einer Prioritätenliste geordnet.
Das Geld reichte laut Planung bislang lediglich für elf Investitionen. 
Durch die Reduzierung der Summe für die Tagesstätte Pechüle (Rang 7) um 44 000 Euro kann die Grundschule Wusterwitz (Rang 12) berücksichtigt werden.
Nächster Anwärter auf eine Zuwendung: Albert-Schweitzer-Grundschule Treuenbrietzen (Rang 13).  

Ergänzungshinweis:
Während der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2011 stellte der Fraktionsvorsitzende der CDU Engell fest, dass bei einem Gespräch zwischen der Bürgeramtsleiterin und der Fraktion, diese unmissverständlich zum Ausdruck brachte, nichts von dieser Antragstellung gewußt zu haben. Es gab während der Amtsleitersitzung keinen Beschluss dazu.