Keine Bürgernähe seitens der Stadtverordneten CDU Treuenbrietzen ist bestürzt über das Ergebnis bzgl. des Antrags einer Bürgerumfrage zur Ortsumgehung
Der Hauptausschuss der Stadt Treuenbrietzen hat auf seiner Sitzung am 26. Februar 2014 den Antrag der CDU-Fraktion für einen Bürgerentscheid zur Ortsumgehung abgelehnt. Die CDU Treuenbrietzen ist bestürzt über so wenig Bürgernähe seitens der Stadtverordneten und des Bürgermeisters.
„Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass Entscheidungen mit solcher Tragweite für die gesamte Stadt auch zumindest von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern getragen werden muss.“ so die Stadtverbandsvorsitzende der CDU Anja Schmollack. „Wo jedoch die Mehrheit liegt kann niemand mit Gewissheit sagen. Bei solch hohem Spaltungspotenzial in diesem Thema, ist es Aufgabe der Politik die Sprengkraft heraus zu nehmen. Stattdessen holt der Bürgermeister wieder die Brechstange heraus und befeuert diese Situation.“ so Schmollack weiter. Für die Ausweisung der Jüterboger Straße zur Einbahnstraße werden die Anwohner befragt und in den Entscheidungsprozess einbezogen. Bei Entscheidungen eines weitaus größerem und einschneidendem Vorhaben sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt außen vor bleiben. Das ist nicht zu rechtfertigen und vermittelt den Anstrich von willkürlichem Verhalten seitens der Stadtverwaltung und auch der Mehrheitskoalition aus FDP und BIV. Die CDU stellt sich indes die Frage wovor Herr Knape und „seine“ Koalition Angst haben wenn der Bürger mitentscheiden darf?
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