Nun mal langsam, Genossen! Ich bin zwar nur ein einfaches CDU-Mitglied, ohne Amt und Würden, von einem Stadtverordnetenmandat einmal abgesehen, aber ganz naiv sind wir an der Basis nicht, um das klammheimliche Ablenkungsmanöver der SPD-Landesspitze von den eigenen Unfähigkeiten nicht durchschauen zu können.

Unter größten Bedenken hat die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Treuenbrietzen der Erhöhung des Kassenkredites (Kontokorrentkredit) von bisher 9 Mio € um 1 Mio € auf 10 Mio € zugestimmt. Allerdings hatte sie diese Zustimmung von der Erfüllung folgender Forderungen abhängig gemacht: 

1. Zur bevorstehenden Haushaltsklausurtagung wird von der  
    Verwaltung offengelegt, welche Haushaltbudgets ihren
    Ansatz schon jetzt überschritten haben.

2. Ebenfalls vorzulegen ist ein Situationsbericht über das
    dramatische Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen,
    dem nachzugehen ist.

3. Im Haushaltsjahr 2012 wird die CDU keinem
    Kassenkredit  über 9 Mio € zustimmen.

Höchst chaotisch geht es bei der Festlegung der Flugrouten des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld zu. Da versucht jeder einen Vorteil für sich zu gewinnen. Andere wiederum verschlafen regelrecht den Zeitpunkt, zu intervenieren.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion wird  sich in Kürze noch einmal konkret mit der Planung von Windkraftanlagen in Treuenbrietzen beschäftigen müssen.  Eine grundlegende Entscheidung über den Bau von weiteren Windkraftanlagen ist mit dem noch vorzulegenden Entwurf des Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Treuenbrietzen zu treffen. Aufgrund des Scheiterns des Teilregionalplanes "Windenergie" der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vor dem Oberverwaltungsgericht sind nunmehr die Kommunen gefordert, von ihrem Recht auf Planungssteuerung Gebrauch machen zu müssen, um nicht das Heft des Handelns aus der Hand zu geben. Aufgrund der sog. Privilegierung in § 35 BauGB könnten Windkraftanlagen fast überall errichtet werden, wenn nicht zuvor eine Steuerung der Planung durch die Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) erfolgt ist. Die Stadtverordneten werden dann entscheiden, in welchen Bereichen der Bau weiterer Windkrafträder ermöglicht wird und in welchen dies ausgeschlossen wird.

Die Diskussion um die Erweiterung der Kita "Kinderland" im OT Pechüle und die dringend notwendige Sanierung der Kita "Anne Frank" inn Treuenbrietzen hat uns noch einmal drastisch vor Augen geführt, welche bedrohliche Entwicklung der ländliche Raum nehmen wird, wenn nicht jetzt, sofort gegengesteuert wird. 

Die Region um Treuenbrietzen wird massiv von drei negativen Entwicklungen akut bedroht:

Marktwirtschaft ist ein Wirtschaftssystem, bei dem sich der Ausgleich zwischen Erzeugungsmöglichkeiten oder Angebot und individuellem Bedarf in freiem Wettbewerb bei freier Preisbildung unbehindert durch staatliche Lenkungsmaßnahmen vollzieht, so in einem Lexikon nachzulesen. Sobald aber von diesen Grundsätzen abgewichen wird,kommt es zu Ungereimtheiten. So auch jüngst wieder bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Eine Reihe von nahmhaften Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen haben sich zu einem Kartell zusammengefunden und Feuerwehrfahrzeuge zu überhöhten Preisen an die Kommunen verkauft. Es geht um zig-Millionen von Steuergeldern, die so verschleudert wurden. Aber nicht nur das. Es ist auch zu befürchten, dass hinsichtlich der Qualität Absprachen stattgefunden haben. Inkaufgenommene Mängel könnten Leib und Leben der Feuerwehrleute gefährden, Rettungseinsätze fraglich machen. Zudem stellt sich die Frage, ob diese Kartellbildung sich auf die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen beschränkt oder sich sogar auch auf andere Ausrüstungsgegenstände ausweitet. 
 

Im Brandenburger Planungs- und Immissionsschutzrecht herrschen chaotische Zutände. Die Landesentwicklungsplanung richtet sich gegen die Interessen eines großen Teils der Bürger und muss sich deshalb auf Antrag vieler Gemeinden einem Normenkontrollverfahren unterziehen, mit ungewissem Ausgang.

Otto-Wilhelm Pöppelmeier, CDU-Stadtverordneter


Wer schützt uns Treuenbrietzenern vor den Klimaschützern und der FDP?
Viele engagierte Umweltschützer haben in guter Absicht große Teile ihres Vermögens in Beteiligungen an Windkraftanlagen gesteckt, um so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.